1. Für die gegenwärtigen und künftigen Geschäfte mit den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Etwaige abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden, denen hiermit widersprochen wird, verpflichten AQUA nur, wenn und soweit AQUA ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat..

2. Mündliche und telefonische Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von AQUA.

1. Angebote erfolgen stets freibleibend und erlangen ihre Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch AQUA. Liefermöglichkeit und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

2. Die Preise verstehen sich ab Lager AQUARINO zzgl. Mehrwertsteuer, Transport und Verpackung.

3. Ab einer Frist von 6 Monaten nach Auftragserteilung ist es AQUA erlaubt, die Preise eines Auftrages entsprechend der aktuellen Preisliste anzupassen, wenn der Auftrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, noch nicht ausgeliefert wurde.

1. Alle Leasingangebote sind eine zusätzlich Dienstleistung und haben keinen Einfluß auf die Gültigkeit von Kaufverträgen – es sei denn, die bedingende Abhängigkeit wurde schriftlich im Kaufvertrag festgehalten.

Zum Lieferumfang gehört nur das im Kaufvertrag spezifizierte Material.

1. Soweit wir Liefertermine nicht fix zugesagt haben, wird AQUA sich nach besten Kräften bemühen, angegebene Lieferdaten einzuhalten. Nach Tagen bemessene Lieferfristen meinen Arbeitstage.

2. Sofern Ausführungszeichnungen nachträglich von dem Kunden geändert oder nicht rechtzeitig übermittelt werden, kann AQUA eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit verlangen.

3. Sollten AQUA im Einzelfall aus Gründen, die AQUA nicht zu vertreten hat, selbst von seinen Vorlieferanten nicht ordnungsgemäß beliefert werden, so wird AQUA sich bemühen, mit dem Kunden einen neuen angemessenen Liefertermin zu vereinbaren. Sollte hierüber eine Einigung nicht zustande kommen, behält AQUA sich das Recht vor, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.

4. Betriebsstörungen sowohl im Betrieb von AQUA als auch in fremden Unternehmen, von denen die Herstellung und der Transport des Liefergegenstandes wesentlich abhängig ist, entbinden AQUA nach entsprechender unverzüglicher Mitteilung an den Kunden von der Einhaltung der Lieferfristen. Als Betriebsstörung in diesem Sinne gelten außer allen sonstigen Hemmnissen, die AQUA bei objektiver Betrachtungsweise nicht selbst schuldhaft herbeigeführt hat, insbesondere allgemeine Rohstoff- und Energieknappheit, Verkehrsengpässe, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Krieg und Aufruhr, sowie alle Feuer-, Wasser- und Maschinenschäden.

Montagen, Überwachungen von Montagen, Montagekosten, Abnahmen nach SchankV und Einweisungen gehören nur zu AQUAs Lieferumfang, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist. Im übrigen gelten für die Tätigkeit unserer Montagemitarbeiter diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß. Insbesondere haftet AQUA für Schäden, die von seinen Mitarbeitern in Ausführung oder aus Anlass ihrer Montage- bzw. Montageüberwachungstätigkeit verursacht werden, nur, wenn AQUA, seinen leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Schäden, die von AQUAs Monteuren oder sonstigen Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht werden, haften AQUA auf keinen Fall.

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Werk oder Lager oder – sofern die Lieferung unmittelbar durch ein Herstellerwerk an den Kunden erfolgt – das Herstellerwerk verlässt. Erfolgt nach erklärter Lieferbereitschaft der Versand auf Wunsch des Kunden nicht, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Sofern die Versandart nicht vorgeschrieben ist, steht diese in AQUAs freien Ermessen.

2. AQUA ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

1. a. Der Kunden hat die Lieferung unverzüglich nach Eingang zu prüfen und etwaige Mängel und Unvollständigkeit - auch das etwaige Fehlen zugesicherter Eigenschaften – spätestens innerhalb von 4 Werktagen schriftlich mitzuteilen. Danach können Beanstandungen, die bei sorgfältiger Untersuchung erkennbar waren, nicht mehr geltend gemacht werden. Bei beiderseitige Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt. b.Reparaturmängel sind innerhalb von 4 Werktagen nach erfolgter Reparatur schriftlich mitzuteilen.

2. Die Gewährleistung übernimmt AQUA für die Einhaltung der vereinbarten technischen Arbeitsbedingungen und für die Verwendung einwandfreien Materials und sorgfältiger Verarbeitung in der Weise, dass wir innerhalb der Gewährleistungsfrist nach unserer Wahl fehlerhafte Teile kostenlos ersetzen oder durch Nachbesserung für fehlerfreie Funktion sorgen. Für Wiederverkäufer oder Händler besteht nur eine Gewährleistung auf die jeweils Notwendigen Ersatzteile Ist die Nachbesserung unmöglich, wird sie ernsthaft und endgültig verweigert oder ist sie in einem zumutbaren Zeitraum nicht erfolgt oder sind weitere Nachbesserungen nach einem Fehlschlag der ersten Nachbesserung nicht zumutbar, steht dem Kunden nach seiner Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises zu. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Teile, die dem natürlichen Verschleiß unterliegen. Nach unserer Wahl hat im Gewährleistungsfall der Kunde die mangelhaften Teile in unserem Werk oder dem von uns entsandten Techniker zur Reparatur zur Verfügung zu stellen. Bei Entsendung eines Technikers übernimmt der Kunde die anfallenden Reisekosten.

3. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate für alle von uns gelieferten Produkte. Keine Gewähr übernimmt AQUA für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung der Pflegehinweise oder fehlerhafter sowie nachlässiger Behandlung entstanden sind. AQUA haftet nicht für gebrauchsbedingten Verschleiß.

4. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für gebrauchte Maschinen, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.

5. Geringe, handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen der Farbe, Form, Qualität von der Beschreibung des Liefergegenstandes oder von Mustern gelten nicht als Mangel. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, hat der Kunde die AQUA hierdurch entstandenen Kosten zu tragen.

6. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder Dritte ohne AQUAs schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an der Anlage vornehmen, ferner, wenn der Kunde nicht umgehend geeignete Maßnahmen trifft, damit AQUA den Mangel beheben und damit der Schaden gemindert und nicht größer wird.

7. Bestimmte Eigenschaften gelten nur dann als von AQUA zugesichert, wenn AQUA die Zusicherung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

8. Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen fällt grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für leichte Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen haften wir auf keinen Fall.

9.Für die Bearbeitung von Warenrücklieferungen außerhalb unser Gewährleistung und Haftung wird eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 EURO berechnet. Im Falle unfreier Rücklieferungen werden die uns dafür entstandenen Frachtkosten vom Gutschriftsbetrag abgezogen, wenn die Rücklieferung nicht von uns zu vertreten ist. Bei Warenrücklieferungen, die später als 4 Wochen ab Lieferscheindatum bei uns eingehen, sind wir berechnet, nach unserer Wahl entweder die Annahme zu verweigern oder die Ware zu Lasten des Kunden zu retournieren. Warenrücklieferungen werden grundsätzlich nur dann bearbeitet, wenn ihnen entweder unser Lieferschein oder unsere Rechnung im Original oder Kopie beigefügt ist.

1. Der Rücktritt von rechtsgültigen Liefer- und Installationsaufträgen bedarf der schriftli- chen Zustimmung und berechtigt AQUA einen pauschalen Schadensersatz von 25% des Auftragvolumens zu verlangen. Im Einzelfall bleibt es sowohl AQUA als auch dem Kunden eingeräumt, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweise

2. Die Ware

3. Der Vertragspartner

4. Bei Zugriffen Dritter

5. Bei vertragswidrigem Verhalten

AQUA behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; AQUA ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart ist, gelten die AQUA im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen als vertraulich.

1. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind AQUAs Rechnungen sofort netto Kasse, kostenfrei zahlbar.

2. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Rechnung, es sei denn, dass der Gegenanspruch, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt ist, unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von AQUA anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Abrechnungsverzögerungen bei Leasinggeschäften, nach erfolgreichem Aufbau, von mehr als 3 Werktagen, die der Kunde durch sein Verhalten zu verantworten hat (Verzögerung des Rückversands von notwendigen Unterlagen an AQUA durch den Kunden, unvollständige Unterschriftsleistungen, etc.), berechtigen AQUA zu Zinsforderungen i.H.v. 10% über dem aktuell gültigen Basiszinssatz, sowie der Erhebung von Mahnkosten i.H.v. EURO 15,- pro Mahnung. Nach Überschreitung einer Verzögerung von mehr als 10 Werktagen ist AQUA berechtigt, das Leasinggeschäft zu kündigen und dem Kunden die Kaufsumme direkt in Rechnung und die Zahlung sofort fällig zu stellen. Für sämtliche Folgeschäden haftet in diesem Fall der Kunde.